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Regierungspräsidium genehmigt den Kreishaushalt

Der Haushaltsplan des Landkreises Schwäbisch Hall für das Jahr 2011 wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart in vollem Umfang genehmigt. Die Behörde stellt aber fest, dass sich wegen der Nachwirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise „die bislang relativ solide und gefestigte Finanzlage des Landkreises spürbar verschlechtert hat“.

Landkreis. Landrat Gerhard Bauer freut sich, dass die Aufsichtsbehörde in Stuttgart den jahrelangen Spar- und Konsolidierungskurs der Landkreisverwaltung im Haushaltserlass ausdrücklich anerkannt hat. Dadurch konnte in den vergangenen Jahren eine Rücklage angesammelt werden, die nun zur teilweisen Deckung der gravierenden Einnahmeausfälle eingesetzt werden konnte. Allein die Finanzzuweisungen des Landes gehen dieses Jahr um 6 Millionen Euro zurück. Mit Rücksicht auf die ebenso eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wollte der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage bei 34,5 Prozent stabil halten. Das zwang zu Kürzungen beim Investitionsprogramm. Davon betroffen ist vor allem das Energiespar- und Gebäudemodernisierungsprogramm. Die geplante Sanierung von mehreren Schulgebäuden muss um mindestens ein Jahr hinausgeschoben werden.

Die Prüfer in Stuttgart mahnen: „Im Hinblick auf die momentan und auch mittelfristig eingeengte Haushaltssituation des Landkreises Schwäbisch Hall ist es dringend erforderlich, die bislang praktizierte, umsichtige und erfolgreiche Finanzpolitik mit eiserner Ausgabendisziplin, innovativer Aufgabenkritik und kostenbegrenzenden Effizienzsteigerungen, konsequenter Einnahmeausschöpfung und einer bestmöglichen Schuldenbegrenzung zielstrebig fortzusetzen“.

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