Landkreis Schwäbisch Hall

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist verhältnismäßig

[Artikel vom 01.04.2021]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in zwei Eilverfahren über die Ausgangssperre tagsüber im Landkreis Schwäbisch Hall entschieden

Landkreis. „Das Gericht hat sich in beiden Eilverfahren unserer Argumentation angeschlossen und zu unseren Gunsten entschieden“, sagt Landrat Gerhard Bauer.
Die Allgemeinverfügung über die Ausgangssperre tagsüber bezweckt, Neuinfektionen soweit als möglich vorzubeugen und damit gleichzeitig auch die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus innerhalb der Bevölkerung zu verringern. „Dies dient unter anderem dazu, eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden und Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung insbesondere der vulnerablen Gruppen abzuwenden. Zweck der Regelung ist somit der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, wofür den Staat gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes eine umfassende Schutzpflicht trifft“, führt das Gericht in seinem Beschluss aus. Diese Allgemeinverfügung verringere im Wesentlichen Aufenthalte außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ohne triftigen Grund. Angesichts des diffusen Infektionsgeschehens müsse der private Bereich als wesentliche (Teil-)Quelle der Neuinfektionen angenommen werden, so das Verwaltungsgericht weiter in der Begründung.
Laut den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts ist die Allgemeinverfügung verhältnismäßig. Das bedeutet, diese Allgemeinverfügung verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen.

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Die Inhalte werden vom Landratsamt Schwäbisch Hall gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Landratsamt Schwäbisch Hall wenden.

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