Landkreis Schwäbisch Hall

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JVA-Infektionszahlen müssen angerechnet werden

[Artikel vom 25.05.2021]

Am Donnerstag, 20. Mai 2021, lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis mit 97,1 nach mehr als drei Monaten wieder unter 100. An den beiden folgenden Tagen betrug der Wert 96,1 und 98,6, bevor an Pfingstsonntag wieder ein Anstieg auf 104,7 und an Pfingstmontag auf 105,7 verzeichnet werden musste. Unter den Neuansteckungen waren zuletzt auch vermehrt Corona-Infektionen in der JVA, wo die rd. 450 Insassen inzwischen systematisch getestet werden.
Da weitere Lockerungen erst möglich sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz des gesamten Landkreises an fünf Werktagen in Folge unter 100 liegt, hatte das Landratsamt in den vergangenen zwei Wochen mehrfach beim Sozialministerium nachgefragt, ob Covid-19-Infektionen von Insassen der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall (JVA) bei der Sieben-Tage-Inzidenz unberücksichtigt bleiben können. Denn die Inhaftierten leben praktisch dauerhaft in Absonderung. Da sie die Anstalt nicht verlassen dürfen, kann das Virus durch sie in der Bevölkerung nicht weiterverbreitet werden.
 
„Aufgrund der Bundesnotbremse, die sich an den durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen bzw. Inzidenzen orientiert, ist es nicht möglich, einzelne Lebens- oder Bevölkerungsbereiche aus der Inzidenz ’herauszurechnen‘.“, schreibt das Sozialministerium in seiner Antwort. Das Argument, dass sich die Insassen praktisch immer in Absonderung befinden, sei nicht zielführend, da ein Ein- oder Austrag von Infektionen auch über das Personal oder über Besucher möglich sei. Schon in der Vergangenheit seien die Regelungen in Bezug auf die Inzidenzfeststellung durch das Sozialministerium restriktiv ausgelegt worden. Aufgrund der Bundesnotbremse bestehe nun ohnehin keinerlei rechtlicher Spielraum mehr.

„Ich bedauere diese Entscheidung sehr.“, so Landrat Gerhard Bauer. „Deshalb kann ich nur nochmals dazu aufrufen, bei den Testungen und Kontaktbeschränkungen nicht nachlässig zu werden, damit der auch hier im Landkreis so dringend erwartete nächste Öffnungsschritt nicht noch länger ausbleiben muss. Weitere Lockerungen und Öffnungsschritte - auch in einzelnen Städten und Gemeinden, die auf ihrer Gemarkung wesentlich niedrigere Inzidenzwerte haben - sind erst dann möglich, wenn der Inzidenzwert des gesamten Landkreises fünf Werktage in Folge unter 100 liegt.“, stellt der Landrat klar. „Ausschlaggebend sind die vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen. Für den Fall, dass der Inzidenzwert heute wieder unter 100 liegt und es in den nächsten Tagen so bleibt, kann frühestens am Montag, 31. Mai 2021, vom Landratsamt die offizielle Feststellung der Unterschreitung bekanntgemacht werden. Die weiteren Lockerungen wären dann frühestens am übernächsten Tag, Mittwoch, 2. Juni 2021, möglich.“

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