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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Sofortvollzug der Genehmigung im Beschwerdeverfahren "Windpark Burgberg"

[Artikel vom 12.08.2020]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt im Beschwerdeverfahren die Genehmigung des Sofortvollzuges des Landratsamtes Schwäbisch Hall zum „Windpark Burgberg“ in Crailsheim.

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. aus Erbendorf hatte die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes Schwäbisch Hall zum Windpark Burgberg angegriffen.

Nach dem bereits das Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag zur Aufhebung des Sofortvollzuges des „Windparks Burgberg“ in Crailsheim, der am 10.01.2019 vom Landratsamt Schwäbisch Hall angeordnet worden war, abgelehnt hatte, hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim diese Entscheidung bestätigt.

Erstmals war in diesem Verfahren ein wichtiger Streitgegenstand die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der neuesten Rechtsprechung geforderte notwendige Verbindung der Waldumwandlungsgenehmigung mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (sog. Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung). Das Gericht hat das Vorbringen des Rechtsanwaltes der Klägerin in diesem Punkt als verspätet angesehen. Weiterhin wurde aber auch die Rechtsmeinung des Landratsamtes bestätigt, dass bei der Genehmigung des Windpark Burgberg die rechtliche Zusammenfassung von Waldumwandlungsgenehmigung und immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung auch im Widerspruchsverfahren -wie es das Landratsamt verfügt hatte- nachgeholt werden konnte.

Mit dieser wichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sind alle Vorwürfe, die besonders im politischen Raum gegen die rechtliche Qualität des Genehmigungsverfahrens durch das Landratsamt vorgebracht wurden, in sich zusammengebrochen.

Hinweis

Die Inhalte werden vom Landratsamt Schwäbisch Hall gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Landratsamt Schwäbisch Hall wenden.

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