Landkreis Schwäbisch Hall

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Windkraftanlage Orlach 6 in der Gemeinde Braunsbach kann wieder ans Netz gehen

[Artikel vom 19.05.2020]

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erteilt Baufreigabe für den Winter- und den Nachtbetrieb

Rückblende: Am 08.02.2016 genehmigte das Landratsamt Schwäbisch Hall die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage Orlach 6, die bereits im Jahr 2016 auch fertiggestellt wurde. Gegen den Betrieb dieser Anlage hat der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Am 15.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Beschluss die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wiederhergestellt und somit die Abschaltung der Windkraftanlage veranlasst. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 22.12.2018 bestätigt.

Daraufhin verzichtete die Betreiberin, die EE-Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG – zum Schutz des Rotmilans - auf einen Betrieb der Windkraftanlage tagsüber ab einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang in der Zeit vom 15. Februar bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres.

Mit Bescheid vom 19.12.2018 beschränkte das Landratsamt Schwäbisch Hall die Genehmigung wie von der Antragstellerin beantragt. Auch diese Änderungsgenehmigung wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 15.02.2019 abgelehnt, mit der Folge, dass die Anlage nicht in Betrieb gehen konnte.
Mit Unterstützung des Landratsamtes richtete die beigeladene EE Bürgerenergie Braunsbach GmbH & Co. KG eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes Baden-Württemberg vom 14.05.2020 wurde nun festgelegt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben wird und die sofortige Vollziehung, wie vom Landratsamt Schwäbisch Hall festgelegt war, für die modifizierte Betriebsgenehmigung für die Windkraftanlage Orlach 6 wiederhergestellt wurde.

Im Wesentlichen kommt der Verwaltungsgerichtshof zu folgendem Ergebnis: „Unter Zugrundelegung der rechtlichen Maßstäbe ist der Abänderungsantrag der Beigeladenen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet. Nach der Modifikation des Genehmigungsinhalts in Bezug auf die Betriebszeiten der Windenergieanlage (Beschränkung auf Winter- und sogenannten Sommernachtsbetrieb) und Durchführung einer ergänzenden UVP Vorprüfung des Einzelfalls ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller nicht mehr geboten. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfordernden Gründen sind dadurch entfallen.“ Damit sind die über 100 Windenergieanlagen, die vom Landratsamt Schwäbisch Hall in den letzten 8 Jahren genehmigt wurden, vollständig in Betrieb.

Landrat Gerhard Bauer zeigte sich zufrieden: „Damit wurde ein weiterer positiver Schritt für die Energiewende im Landkreis Schwäbisch Hall vollzogen. Obwohl im Landkreis bereits über 100% der elektrischen Energie, die verbraucht wird, über erneuerbare Energieträger erzeugt wird, macht diese Entscheidung deutlich, dass das Landratsamt als Ge-nehmigungsbehörde, auch bei der Anlage Orlach 6, auf dem richtigen Weg war“.

Hinweis

Die Inhalte werden vom Landratsamt Schwäbisch Hall gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Landratsamt Schwäbisch Hall wenden.

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