Landkreis Schwäbisch Hall

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Gemeinderatssitzung am 12.12.2022

[Artikel vom 01.12.2022]

EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH
1. Wirtschaftsplan 2023
Dem Wirtschaftsplan 2023 wurde zugestimmt. Die EVM plant für das Jahr 2023 ein positives Betriebs-ergebnis in Höhe von 63.090 €.
2. Bestellung Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2022
Die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2022 soll durch die BW Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Stuttgart durchgeführt werden.
3. Erweiterung der Geschäftsführung
Seit Gründung der EVM ist Herr Gebhard Gentner vom Gesellschafter Stadtwerke Schwäbisch Hall als Geschäftsführer der EVM benannt. Auch Herr Christian Leidig ist seit Anfang 2017 mit den Geschäften der EVM vertraut und seit Dezember 2019 Prokurist der EVM. Künftig soll er als weiterer Geschäftsführer Verantwortung übernehmen und aus Vertretungsgründen eine Doppelgeschäftsführung zusammen mit Herrn Gentner bilden. Der Erweiterung der Geschäftsführung der EVM durch Christian Leidig wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung wird nun noch über die Bestellung von Christian Leidig als Geschäftsführer entscheiden.

Musikschule Stadt Schwäbisch Hall
- Kostenbeteiligung Gemeinde Michelfeld
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat beschlossen, die Musikschulgebühren und den Beitrag der Kooperationskommunen für die Musikschule Schwäbisch Hall zum 01.01.2023 zu erhöhen. Das Produkt „Musikschule“ weist im Jahr 2020 ein Defizit in Höhe von 709.000 € bei der Stadt Schwäbisch Hall auf. Der Kostendeckungsgrad lag bei 48,87 %. Aufgrund dessen erfolgte eine moderate Erhöhung der Unterrichtsgebühren sowie die Erhöhung des Beitrags der Kooperationskommunen um 0,25 € pro Einwohner von bisher 0,50 € auf 0,75 €. Durch den Zuschuss wird bei den Schülerinnen und Schülern aus Michelfeld der ermäßigte Satz als Kooperationskommune zugrunde gelegt. Der Erhöhung des Beitrags an die Stadt Schwäbisch Hall als Kooperationskommune zum 01.01.2023 zur Nutzung der städtischen Musikschule von bisher 0,50 € auf 0,75 € pro Einwohner der Gemeinde Michelfeld wurde zugestimmt. Kooperationskommunen sind neben Michelfeld auch Michelbach/Bilz und Rosengarten.

Haushaltsplan 2023 – Vorberatung
1. Eckdaten Ergebnishaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2023 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Ergebnishaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2023 bei rd. 3,09 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich werden rd. 1,48 Mio. € betragen und die Gewerbesteuer liegt bei rd. 1,96 Mio. €. Bei den Ausgaben verbleibt die Kreisumlage im Jahr 2023 bei rd. 1,82 Mio. €. Die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 16.700 € auf rd. 1,35 Mio. €. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2023 bei Gesamtaufwendungen von 11.390.700 € und Gesamterträgen von 11.517.700 € von einem ordentlichen Ergebnis mit 127.000 € aus.
2. Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für das Jahr 2023 vor. Dieser sieht 2023 eine Gesamtstellenzahl von 61,99 Vollzeitäquivalente vor. Im Jahr 2022 lag die Gesamtstellenzahl ebenfalls bei 61,99. Die Personalkosten belaufen sich auf voraussichtlich 3,53 Mio. €.
3. Investitionsprogramm 2023
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 ist von der Verwaltung aufgestellt worden. Hierbei sind alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, mit den Budget-ansätzen dargestellt.
4. Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2023 auf rd. 1,99 Mio. € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 512 €.

Friedhof Gnadental – Sanierung der Umgebungsmauer
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Die östliche Umgebungsmauer des Friedhofs Gnadental muss auf einem Teilstück von ca. 32 Metern saniert werden. Das von der Gemeinde beauftragte Büro AeDis aus Ebersbach hat zwischenzeitlich einen Bericht mit Kostenschätzung, Schadenskartierung der Innen- und Außenseiten sowie einen Maßnahmenplan zur Außenseite für die Sanierung der Friedhofsmauer erstellt. Des Weiteren erfolgte eine statische Beurteilung des Bauwerks vom Ingenieurbüro für Statik und Baukonstruktion Baumann aus Schwäbisch Hall. Die Mauer kann demnach im jetzigen Zustand kosmetisch, ohne größere Veränderung in Lage und Neigung restauriert werden. Die Mauersanierung wird vom Architekturbüro Kronmüller aus Schwäbisch Hall begleitet. Das Büro Kronmüller hat zwischenzeitlich eine detaillierte Kostenberechnung aufgestellt. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 138.000 €. Die förderfähigen Kosten wurden auf rd. 55.000 € festgesetzt. Dies würde bei einem Fördersatz von 33 % einem Zuschuss von rd. 18.000 € für die Maßnahme entsprechen. Im Vorfeld der Antragstellung beim Landesdenkmalamt ist eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen. Die Verwaltung wurde beauftragt dies zu tun und nach Vorliegen der Genehmigung die Fördermittel zur Sanierung der Friedhofsmauer beim Landesdenkmalamt zu beantragen.

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Umbau des landwirtschaftlichen Geräteschuppens zum Wohnhaus und Neubau einer Doppelgarage in Rinnen, Schönblickstraße

Bekanntgaben
-    Die Gemeinde erhält im Rahmen der Grauen-Flecken-Förderung zum Breitbandausbau im Ge-meindegebiet eine Zuwendung des Bundes in vor-läufiger Höhe von bis zu 2.713.206 € für die Durchführung von geplanten Baumaßnahmen der passiven Infrastruktur sowie eine Zuwendung in Höhe von 50.000 € für die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen.

Verschiedenes
1. Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
In der Gemeinde Michelfeld sind aktuell 108 Flüchtlinge wohnhaft, davon aus der Ukraine (27), Afghanistan (20), Nigeria (9), Syrien (8), Somalia (7), Irak (6), Sri Lanka (5), China (3), Gambia (1) und Indien (1). Davon sind 36 Personen in der Anschlussunterbringung in gemeindlichen Unterkünften, 21 Personen in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises (Übergangswohnheim) und 51 Personen in privaten Mietwohnungen untergebracht.
Fünf Kinder besuchen den Kindergarten Michelfeld, drei Kinder das Koboldhaus, sechs Kinder die Grundschule Michelfeld und elf Kinder weiterführende Schulen in Schwäbisch Hall.
Bisher wurden der Gemeinde im Jahr 2022 vom Landkreis 9 Personen zur Anschlussunterbringung zugewiesen. Diese wurden in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Haller Straße 2 untergebracht.
Die Aufnahmequote 2023 für die Verteilung der Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung für die Gemeinde Michelfeld liegt laut Prognose des Landratsamts Schwäbisch bei voraussichtlich 21 Personen.
Die vorhandenen Platzkapazitäten sind daher nicht ausreichend. Die Verwaltung prüft derzeit weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Private Wohnungsangebote sind jederzeit willkommen.
2. Bürgerstiftung Michelfeld
Die Bürgerstiftung Michelfeld besteht seit September 2018. Der Stiftungsrat ist aktuell mit folgenden Gemeinderäten besetzt: Lutz Engel, Angelika Fischer, Beate Heilenmann, Albrecht Hilkert, Eckard Kronmüller, Jutta Nierichlo.
Die Bürgerstiftung Michelfeld dient gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken, soweit damit kommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises erfüllt werden. In der Errichtungsurkunde wurden insbesondere folgende Stiftungszwecke festgeschrieben: Öffentliches Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Senioren- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Bildung und Ausbildung, Naturschutz und Landschaftspflege, Wohlfahrtswesen, Rettung aus Lebensgefahr, Feuerschutz, Sport, Brauchtum, Heimatpflege und Heimatkunde, mildtätige Zwecke, Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, bürgerschaftliches Engagement zu Gunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.
Die Einrichtung der Bürgerstiftung Michelfeld erfolgte mit einem Dotationskapital der Gemeinde Michelfeld in Höhe von 12.500 €. Die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim stellte zusätzlich 12.500 € zur Verfügung.  Aktuell beläuft sich das Grundstockvermögen auf 42.976,90 € und das Aufkommen an verfügbaren Spenden auf 19.887,65 €.
Anfang 2023 ist eine Sitzung des Stiftungsrates vorgesehen, um über Verwendungszwecke der Geldspenden zu beraten.
3. Annahme Spenden
Die Geldspende in Höhe von 250 € von der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG, zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld sowie die Geldspenden in Höhe von 200 € und 100 € von Herrn Helmut Kübler aus Michelfeld zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Mobilitätsprojekt Bürgerbus und Markierung Wanderwege) wurden angenommen.
4.  IT-Ausstattung Gemeindeeinrichtungen – Erneuerung
    - Abschluss Leasingvertrag
Der Leasingvertrag für die Erneuerung der IT-Ausstattung wurde mit Econocom Deutschland GmbH aus Frankfurt abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 48 Monate, die künftige monatliche Leasing-rate 1.342,18 €.
5. § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung informiert. Demnach wird von der Verlängerung des Optionsrechts bis zum 31.12.2024 Gebrauch gemacht.

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