Landkreis Schwäbisch Hall

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Beiträge der Kommunen

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Gemeinderatssitzung am 27.07.2022

[Artikel vom 14.07.2022]

Klimastrategie im Landkreis Schwäbisch Hall
- Sachstand sowie Teilnahme der Gemeinde Michelfeld in den Bereichen Klimaschutzkoordination und Energiemanagement

Der Klimawandel schreitet auch in Baden-Württemberg weiter voran. Durch die sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vollziehenden hochdynamischen Entwicklungen der Klima-schutzpolitik ergeben sich immer mehr und größere Herausforderungen für die Kommunen. Um das The-ma Klimaschutz in der Gemeinde Michelfeld voranzubringen, wurde die Verwaltung in der Gemeinderats-sitzung vom 18.12.2021 ermächtigt, einen Förderantrag für die Schaffung einer Personalstelle Ener-giemanagement für die Gemeinde Michelfeld zu stellen. Die Entscheidung über den Förderantrag steht derzeit noch aus. Desweiteren wurde durch das energieZENTRUM eine gemeinsame Klimastrategie für den Landkreis Schwäbisch Hall ausgearbeitet. Hierdurch sollen die bestehenden und zukünftigen Her-ausforderungen gemeinsam und effektiv gelöst werden. Kern der Strategie ist die zentralisierte Bildung eines Expert*innen-Teams, welches die vielfältigen Aufgaben übernimmt und die Kommunen bei der Lösung unterstützt. Durch die zentrale Ansiedlung im energieZENTRUM ergibt sich eine Vielzahl an Syner-gien, wodurch eine größtmögliche Effektivität für die teilnehmenden Kommunen entsteht. Hierdurch kann ein Wissenspool geschaffen werden, indem vorhandenes Wissen weitergegeben und ausgetauscht wird. Nicht zuletzt wird somit auch die Personalgewinnung vereinfacht. Frau Tessanie Götz vom energieZENTRUM war in der Sitzung anwesend und berichtete, dass in einem ersten Schritt eine Klimaschutzkoordination geschaffen werden soll. Die Aufgaben dieser Klimaschutzkoordination sind u. a. die Erarbeitung, Initiierung und Begleitung treibhausgasmindernder Maßnahmen, Förderberatung sowie Informationsver-mittlung und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich wird mit externer Unterstützung eine CO2-Bilanz erstellt. Die Implementierung und Erweiterung eines kommunalen Energiemanagements bildet den zweiten (optionalen) Schritt in der Klimastrategie. Dieser soll im zweiten Jahr erfolgen. Für die Klimaschutzkoordination fallen Kosten von jährlich rd. 3.300 € und für das optionale Energiemanagement von jährlich rd. 14.300 € an. Bei den Kosten kann es noch zu Abweichungen kommen, da noch nicht genau feststeht, wie viele Kommunen aus dem Landkreis an der Klimastrategie teilnehmen. Es wurde festgelegt, dass die Gemeinde Michelfeld verbindlich an der gemeinsamen Klimastrategie des Landkreises Schwäbisch Hall teilnimmt. Die Haushaltsmittel für die Klimaschutzkoordination werden für vier Jahre und die Haushaltsmittel für den Aufbau und kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements werden ab dem zweiten Jahr, für drei Jahre, bereitgestellt. Über die Stelle des Energiemanagements innerhalb der Gemeindeverwaltung ist nochmals zu entscheiden.



Ergänzungssatzung „Südlich Schönblickstraße – Erweiterung“, Rinnen
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Südlich Schönblickstraße - Erweiterung“, Rinnen lag in der Zeit vom 29.04.2022 bis 30.05.2022 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Privatpersonen sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen. Anschließend hat der Gemeinderat einstimmig die Ergänzungssatzung „Südlich Schönblickstraße - Erweiterung“, Rinnen und die zusammen mit der Ergänzungssatzung aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27.07.2022 als Satzung beschlossen. Die Ergänzungssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



Bergfriedhof Michelfeld und Friedhof Gnadental – Neuanlage Urnengräber
- Auftragsvergabe Herstellungsarbeiten
Auf dem Bergfriedhof in Michelfeld sowie auf dem Friedhof in Gnadental werden dringend neue Urnengräber benötigt. Daher sollen auf dem Bergfriedhof Michelfeld 59 Urnengräber und auf dem Friedhof Gnadental 28 Urnengräber hergestellt werden. Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Urnengräber auf dem Bergfriedhof Michelfeld sowie auf dem Friedhof Gnadental wurden zum Angebotspreis von 50.018,20 € an die Firma OMS GmbH aus Schwäbisch Hall vergeben. Über die Gestaltung des neuen Urnengrabbereichs auf dem Bergfriedhof wird der Gemeinderat noch per Umlaufbeschluss entscheiden.



Bausachen

Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Witzmannsweiler, Hauptstraße 35
- Neubau einer Garage in Michelfeld, Friedrichstraße 33/2



Bekanntgaben

  • Die Gemeinde erhält von der Sparkassenstiftung des Landkreises Schwäbisch Hall 1.000 € für ge-meinnützige Projekte oder Aktionen für die im Mai durchgeführte Spendenwanderung. Wanderbegeisterte konnten im Landkreis Kilometer für den eigenen Herzensort erwandern.



Verschiedenes

  • Die Verwaltung hat den Auftrag für die Erneuerung der Notbeleuchtung in der Steinäckerhalle Michel-feld als Eilentscheidung durch den Bürgermeister in Höhe von 17.384,72 € an die Firma Butzer aus Schwäbisch Hall erteilt.

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