Landkreis Schwäbisch Hall

Seitenbereiche

A-a a-A
Menü öffnen

Weitere Informationen

Beiträge der Kommunen

Die Inhalte auf dieser Seite werden von den Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall per Login online eingepflegt. Das Landratsamt Schwäbisch Hall übernimmt keine Gewähr für diese Inhalte.

Gemeinderatssitzung am 21.10.2019

[Artikel vom 10.10.2019]

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“
- Sachstandsbericht und Aufstockungsantrag
Die Gemeinde Michelfeld ist im Jahr 2013 mit der städ-tebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Michel-feld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in das Landessa-nierungsprogramm aufgenommen worden. Der Bewilli-gungszeitraum für die Sanierungsmaßnahmen endet am 30.04.2022. Es wurde ein Förderrahmen in Höhe von 2,58 Mio. € mit einer bewilligten Zuwendung von 1,55 Mio. € gewährt. Einstimmig wurde beschlossen, beim Regierungspräsidium Stuttgart für das Jahr 2020 einen Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens um 1,077 Mio. € auf 3,66 Mio. € zu stellen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums um zwei Jahre bis 30.04.2024 beantragt werden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Streifleswald, 1. Änderung – Fotovoltaikanlage“
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss zur förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Am 16.04.2018 hat der Gemeinderat der Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage auf dem Areal Waldfried-hof auf Gemarkung Michelfeld durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren Schritte zur Schaffung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Realisierung des Projekts auf den Weg zu bringen.
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Anerkennung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes erfolgte in der Sitzung vom 25.03.2019.
In der Zeit vom 15.04.2019 bis 15.05.2019 wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. Baugesetzbuch (BauGB) durch Auslegung der Planunterlagen im Rathaus durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. BauGB am Verfahren beteiligt.
Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Anschließend hat der Gemeinderat dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Streifleswald 1. Änderung - Fotovoltaikanlage“ in der Fassung vom 16.09.2019 zugestimmt und einstimmig beschlossen, die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteili-gung der Behörden gem. BauGB durchzuführen.

Gemeindewald
- Natural- und Finanzplanung
Revierleiter Werner Brosi vom Forstamt Schwäbisch Hall erläuterte in der Sitzung das laufende Forstwirt-schaftsjahr sowie die Natural- und Finanzplanung 2020 für den Gemeindewald. 2020 ist kein Holzeinschlag vorgesehen. Ausgaben fallen u.a. an für die Bestands-pflege, Kulturen, Waldschutz und für Verwaltungskosten Nichtstaatswald. Insgesamt geht die Planung 2020 von einem Defizit von 14.751 € aus, bei voraussichtlichen Einnahmen von 4.120 € und Ausgaben von 18.871 €. Einstimmig hat der Gemeinderat der Natural- und Finanzplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2020 zugestimmt.

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau eines Betriebsgebäudes – geplante geän-derte Ausführung in Michelfeld, In der Kerz 11

Jahresabschluss 2018
- Bildung von Budgetresten für das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Budgetreste 2018 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, unter Be-rücksichtigung der einzelnen Budgetreste den Jahres-abschluss 2018 aufzustellen.

Kostenfeststellende Investitionsprojekte
1. Kindertagesstätte Regenbogen Michelfeld (Wie-senstraße 27)
- Gebäudeneubau Blaue Kobolde und naturnahe Umgestaltung Außenspielbereich
Die Kosten für den Gebäudeneubau Blaue Kobolde belaufen sich auf 416.864,19 €, die Kosten für den Au-ßenspielbereich auf 195.166,53 €. Für das Gesamtpro-jekt ergab sich eine Eigenmittelbelastung von 552.030,72 €. Dies entspricht 90,2 % der Gesamtkos-ten.
Der Gemeinderat hat von der Kostenfeststellung und Gesamtfinanzierung des Projekts zustimmend Kenntnis genommen.

2. Kindertagesstätte Regenbogen Michelfeld (Haller Straße 6) Koboldhaus
- Gebäudeumbau und Schaffung Außenspielbereich
Die Kosten für den Umbau des Gebäudes Haller Straße 6 zum Koboldhaus belaufen sich auf 188.806,75 €, die Kosten für den Außenspielbereich auf 88.002,97 €. Für das Gesamtprojekt ergab sich eine Eigenmittelbelas-tung von 233.816,21 €. Dies entspricht 84,5 % der Gesamtkosten. Der Gemeinderat hat von der Kostenfeststellung und Gesamtfinanzierung des Projekts zustimmend Kenntnis genommen.

Bekanntgaben
Es waren keine Punkte bekannt zu geben.

Verschiedenes
-    Der räumliche Geltungsbereich der Naturparkverordnung soll erweitert werden. Künftig gehört dann die gesamte Gemeindefläche Michelfeld der Naturparkkulisse an.
-    Zwischen der Gemeinde Rosengarten und der Gemeinde Michelfeld wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes geschlossen. Thomas Herkle übt diese Funktion seit 01.08.2019 für die Gemeinde Michelfeld aus.
-    Dem Landratsamt Schwäbisch Hall wurden ergänzende Unterlagen zum Antrag auf Geschwindigkeits-begrenzung 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Michelfeld übersandt. Die Entscheidung über den Antrag der Gemeinde erfolgt durch das Regierungspräsidium Stuttgart.
-    Das Gebäude Kirchstraße 12 in Michelfeld, das als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, wird derzeit saniert.
-    Die Geldspende der „Jungen Mostmeister“ in Höhe von 78,08 € zugunsten der Erziehungs- und Bil-dungsarbeit in der Kindertagesstätte Gnadental wurde angenommen.


Weitere Informationen

Beiträge der Kommunen

Die Inhalte auf dieser Seite werden von den Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall per Login online eingepflegt. Das Landratsamt Schwäbisch Hall übernimmt keine Gewähr für diese Inhalte.