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Gemeinderatssitzung am 22.01.2020

[Artikel vom 09.01.2020]

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1. Sachstand
Die Verwaltung berichtete, dass die öffentlichen Aus-schreibungen der Innentüren und Schlosserarbeiten Ende Januar erfolgen sollen. Die Ausschreibung der weiteren Gewerke (Trockenbau Decken, Putzfassade Bestand, Sonnenschutz, Fliesen und Bodenbelag) sol-len im Februar und März erfolgen. Das Gewerk Dachabdichtung ist weitgehend abgeschlossen. Im Februar beginnen die Außenbauarbeiten für den neuen Dach-stuhl am Bestandsgebäude. Die Fenster im Neubau und im Bestandsgebäude werden im Januar geliefert und bis März montiert. Im Februar beginnen die Trockenbau-, Heizungs-, Lüftungs-, und Sanitärarbeiten sowie die Elektroinstallation. Derzeit beschäftigt sich die Schulleitung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung mit der Medienausstattung. Insgesamt verlaufen die Bauarbeiten planmäßig.

2. Außenbereichsgestaltung
- Anerkennung Entwurfsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde die Gesamtplanung der Außenbereichsgestaltung anerkannt und den jeweiligen Finanzierungsvorschlägen zugestimmt. Der Maßnahmenumfang beläuft sich auf Investitionskosten von 207.000 €.

Haushaltsplan 2020 – Vorberatung
1. Änderung zum Entwurfsstand 09.12.2019
Die erste Vorberatung des Haushaltsplans 2020 fand am 09. Dezember 2019 statt. Die Veränderungen zum Entwurfsstand wurden in der Sitzung beraten.
2. Finanzplanung 2019 - 2023
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitspro-gramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. In den Jahren 2019 bis 2023 wird durchgehend von einem positiven ordentlichen Ergebnis ausgegangen.
3. Investitionsprogramm 2020 - 2023
Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2020 bis 2023 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Investitionsschwerpunkte sind u. a. Modernisierung/Erweiterung Grundschule Michelfeld, Erneuerung Erschließungsanlagen (Wasser, Kanalisation), Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14) und Ortskernsanierung Michelfeld.
4. Entwicklung Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2020 auf rd. 1,54 Mio. € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 406 €.

Änderung der Satzung über die Festsetzung der He-besätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuer-satzung)
-  Erhöhung der Grundsteuer B
Die letzte Anpassung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erfolgte vor sechs Jahren. Angesichts der mittlerweile überdurchschnittlichen Infrastrukturausstattung der Gemeinde und hohe Qualitätsstandards im Betrieb der kommunalen Einrichtungen hält die Verwal-tung eine moderate Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zur Stärkung der Ertragskraft des Er-gebnishaushalts für angemessen. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, rückwirkend zum 01.01.2020 den Hebesatz für die Grundsteuer B von 390 v. H. auf 420 v. H. zu erhöhen. Die Satzung wird in diesem Bi-bersboten öffentlich bekannt gemacht.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen – und Flüchtlingsunterkünften
- Anpassung Nutzungsgebühr Gebäude Kirchstraße 12 in Michelfeld
Am 03.07.2019 hat der Gemeinderat der Sanierung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Kirchstraße 12 in Michelfeld zugestimmt. Aufgrund der durchgeführten Sanierungsarbeiten ist eine Anpassung der Nutzungs-gebühr für die Unterkunft Kirchstraße 12 erforderlich. Einstimmig hat der Gemeinderat die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Die mtl. Gebühr pro Wohnplatz beträgt einschließlich Betriebskosten 130 €. Die Satzung wird in diesem Bibersboten öffent-lich bekannt gemacht.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Streifleswald, 1. Änderung - Fotovoltaikanlage“
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 21.10.2019 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Streifleswald, 1. Änderung – Fotovoltaikanlage“ zugestimmt und die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften lag in der Zeit vom 04.11.2019 bis einschließlich 04.12.2019 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger wurden in der Sitzung behandelt. Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Streifleswald, 1. Änderung – Fotovoltaikanlage“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung be-schlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Neubau einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage in Mi-chelfeld, Bereich Streifleswald (Teilstück Waldfried-hof)

Bekanntgaben

  • Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuer-wehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2020 eine Beitragszahlung von 38.971,48 €.
  • Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Betrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbe-ginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,02 Mio. € bei insgesamt 30 Darlehen.
  • Aktuell sind 46 Flüchtlinge in der Gemeinde in der Anschlussunterbringung wohnhaft. Für 2020 beträgt die Aufnahmequote für die Gemeinde Michelfeld lt. Mitteilung des Landratsamtes sechs Personen.
  • Der Antrag auf Breitbandförderung des Bundes wurde mit einer Zuwendung in Höhe von bis zu 4,28 Mio. € (50 % der Kosten) bewilligt. Eine Landesförderung in Höhe von 40 % der Kosten wird beantragt.


Verschiedenes

  • Die Geldspende der VR Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim eG in Höhe von 250,00 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld wird angenommen.
  • Der Auftrag für die Installation des Abwasserpumpwerks im Zuge der Abwasseranschlüsse von Leoweiler und Molkenstein, wurde zum Angebotspreis von 38.374,83 € an die Firma Karl Hüftle GmbH aus Neuenstein vergeben.

 

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