Landkreis Schwäbisch Hall

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Beiträge der Kommunen

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Gemeinderatssitzung am 29.05.2019

[Artikel vom 16.05.2019]

Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
1. Sachstand Gesamtsituation
Kern des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde ist die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien wird dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädagogischen Arbeit ständig fortentwickelt. Im Kindergarten Michelfeld besteht für Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder täglich 5, 7 oder 9 Stunden betreuen zu lassen. Dieses Angebot gilt sowohl für Kindergartenkinder ab 2 Jahren als auch für Kleinkinder ab 1 Jahr. Im Kindergarten Koboldhaus gibt es ebenfalls eine Betreuungszeit von täglich 5, 7 oder 9 Stunden. Hier werden in der Regel die Kinder betreut, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben. Im Kindergarten Gnadental können Eltern eine 5, 7 oder 9 Std.-Betreuung wählen. Dort können Kinder ab 2 Jahren betreut werden. Die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr in der Kinderkrippe wird zentral im Kindergarten Michelfeld angeboten. Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
Im Kindergarten Michelfeld werden derzeit 134 Kinder in neun Gruppen betreut, davon 24 Kinder unter 3 Jahren. Den Kindergarten Gnadental besuchen derzeit 40 Kinder in zwei Gruppen, davon sechs Kinder unter 3 Jahren.
2. Bedarfsplanung – Änderung des Einzugsgebiets
Aktuell gibt es in Gnadental 40 Kindergartenkinder. Gemäß der Betriebserlaubnis stehen in Gnadental 44 Betreuungsplätze zur Verfügung. Zum neuen Kindergartenjahr 2019/2020 reichen die vorhandenen Plätze für die angemeldeten Neuaufnahmen nicht aus.
Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, die geplanten Neuaufnahmen der Kinder aus dem Teilort Rinnen nicht wie bisher dem Kindergarten Gnadental zuzuweisen, sondern dem Kindergarten Michelfeld. Im Kindergarten Michelfeld hätte man mit den geplanten Neuaufnahmen der Kinder aus Rinnen zum 01.09.2019 noch eine Kapazität von 35 freien Plätzen, welche sich im Laufe des Kindergartenjahres nach jetzigem Stand der Anmeldungen auf 15 freie Plätze reduzieren würde.
Bei einer Gegenstimme (GR Königbauer) wurde mehrheitlich beschlossen, ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 die Neuaufnahmen der Kindergartenkinder aus dem Teilort Rinnen dem Kindergarten Michelfeld zuzuordnen.
3. Bustransport Kindergartenkinder
Für die Kindergartenkinder im Kindergarten Gnadental besteht die Möglichkeit, mit dem Linienbus der Firma Röhler zur Einrichtung sowie von dieser nach Hause befördert zu werden. Vom Kindergarten Gnadental fahren aktuell vier Kinder mit dem Bus, ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 nur noch drei Kinder. Die Kinder werden täglich von einer Erzieherin an der Bushaltestelle abgeholt und wieder zur Bushaltestelle gebracht. Das Betreuungsangebot in den Kindergärten der Gemeinde wurde in den vergangen Jahren ständig fortentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut. Um weiterhin die Qualität der pädagogischen Arbeit sicherzustellen, wurde vorgeschlagen, den Bustransport einzustellen, da der personelle Aufwand nicht im Verhältnis zu der Anzahl der Kinder steht, die den Busdienst wahrnehmen. Au-ßerdem hat aktuell eine erneute rechtliche Beurteilung der momentanen Handhabungen im Landkreis Schwäbisch Hall stattgefunden. Aufgrund möglicher haftungs- und strafrechtlicher Folgen wird empfohlen, die Kinder von der Einrichtung direkt in die Obhut der Sorgeberechtigten zu übergeben und von weitergehenden Leis-tungen im Hinblick auf die Beförderung der Kinder abzusehen. Mehrheitlich wurde bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, den Bustransport der Kindergartenkinder zum Kindergarten Gnadental zum Kindergartenjahr 2019/2020 einzustellen.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Moderni-sierung
1. Sachstand und Projektzeitplan
In der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 wurde die Verwaltung ermächtigt, sämtliche Gewerke für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld öffentlich auszuschreiben. Aktuell läuft das Ausschreibungsverfahren für die Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro und Aufzugsanlage. Die Leistungsverzeichnisse für die weiteren Gewerke werden derzeit erstellt und die Ausschreibungen baldmöglichst veröffentlicht.
Aufgrund der Tragweite der Erweiterung/Modernisierung der Grundschule als Großprojekt und überaus bedeutendes Investitionsvorhaben für die Gemeinde fand am 14.05.2019 im Rathaus Michelfeld (Sitzungssaal) eine Informationsveranstaltung für alle örtlichen Vereine sowie die Elternbeiträte der Kindertagesstätten und der Grundschule statt. Hierbei wurden das Projekt sowie der zeitliche Ablauf der Baumaßnahme im Detail erläutert. Insbesondere wurde ein Verkehrswegeplan für die Schulwegführung sowie für die Rettungswege und Baustraßen vorgestellt.
Der weitere Projektzeitplan sieht u.a. im Juni 2019 den Abbruch des ehemaligen Lehrerwohnhaues, des Sanitärbereichs und der Pausenhalle vor. Im Juli 2019 ist der Beginn der Bauarbeiten für die Erweiterung und Modernisierung des Schulgebäudes geplant, das Interimsgebäude in Containerbauweise soll im August 2019 errich-tet werden und die Bauzeit ist von Juni 2019 bis Herbst 2020 geplant.
2. Festlegungen zum Materialkonzept
In der Sitzung stellten die Architekten Martin Ritz und Sören Rafn vom Büro Glück + Partner aus Stuttgart das Materialkonzept für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld vor. Anschließend wurde dieses einstimmig mit den in der Sitzung getroffenen Festlegungen anerkannt.
3. Auftragsvergabe Rohbauarbeiten
Einstimmig wurde der Auftrag für die Rohbauarbeiten im Zuge der Erweiterung und Modernisierung der Grundschule zum Angebotspreis von 815.542,05 € an die Firma Stauch Bau GmbH aus Kupferzell vergeben.

Gutachterausschuss der Gemeinde Michelfeld
-    Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertra-gung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Große Kreisstadt Schwäbisch Hall
Der Gemeinderat hat einstimmig dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Bildung und Erfül-lung der Aufgaben eines Gemeinsamen Gutachteraus-schusses) von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten auf die Große Kreisstadt Schwäbisch Hall zugestimmt.

9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
-    Einleitungsbeschluss gem. §§ 2 Abs. 1 und 13 Baugesetzbuch (BauGB), Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Einstimmig wurde der Einleitung des Rechtsverfahrens zur 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraums Schwäbisch Hall im vereinfachten Verfahren zugestimmt. Die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall wird im Entwurf aufgestellt. Maßgebend ist der Erläuterungsbericht des Büros Käser Ingenieure GbR. Die Stadt Schwäbisch Hall wurde als erfül-lende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft beauf-tragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden nach BauGB durchzuführen.

Jahresabschluss 2017
-    Feststellung Jahresabschluss sowie Genehmi-gung über- und außerplanmäßige Budgetabwei-chungen
Das zufriedenstellende Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
Die Summe der ordentlichen Erträge liegt bei 9.951.911,82 €, die Summe der ordentlichen Aufwen-dungen bei -8.967.206,21 €. Somit liegt das ordentliche Ergebnis bei 984.705,61 €.
Auf die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung im letzten Bibersboten wird verwiesen.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Ein-vernehmen erteilt:
-    Anbau eines Abstellraumes an Gaststätte und Errich-tung einer Werbeanlage in Michelfeld, Daimlerstraße 61
-    Neubau Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und PKW-Stellplätzen (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Kirchstraße
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen sowie die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht erteilt:
-    Neubau von zwei Doppelhaushälften mit insgesamt vier Wohnungen, Carports und Stellplätzen in Mi-chelfeld, Lange Äcker 13

Gemeindevollzugsdienst – Interkommunale Zusam-menarbeit mit der Gemeinde Rosengarten
1. Festlegungen zu Art, Umfang und Rahmenbedin-gungen der Kooperation
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung einen gemeindlichen Vollzugsbediensteten mit 8 Stunden/Woche in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rosengarten zu beschäftigen, zugestimmt.
2. Bestellung eines gemeindlichen Vollzugsbediensteten
Einstimmig wurde festgelegt, Herrn Thomas Herkle aus Schwäbisch Hall-Hessental zum frühestmöglichen Zeit-punkt zum gemeindlichen Vollzugsbediensteten der Gemeinde Michelfeld nach dem Polizeigesetz (PolG) zu bestellen. Es wurde dargestellt, welche Vollzugsaufgaben ihm übertragen werden sollen.

Bekanntgaben
-    Der neue Gemeinderat wird aus 18 Mitgliedern bestehen. Neben 15 regulären Sitzen ergaben sich bei der Wahl drei Ausgleichssitze.

Verschiedenes
-    Die Firma Schön aus Ilshofen wurde mit der TV-Befahrung der Hauptleitung in der Ortsdurchfahrt von Michelfeld im Umfang von rd. 18.000 € beauf-tragt.
-    Es wurde über den Sachstand und den neuen Pro-jektzeitplan zum Gemeindeentwicklungskonzept – Flächen gewinnen durch Innenentwicklung informiert.
-    Einstimmig wurde die Geldspende der BHB Gnaden-tal in Höhe von 1.000 € für den Generationentreff Gnadental mit Spiel- und Freizeiteinrichtung ange-nommen.

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