Landkreis Schwäbisch Hall

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Die Begehrlichkeiten sind groß

[Artikel vom 16.07.2010]

Rosengarten hat eigentlich schönere Orte zu bieten: „Unser Klärwärter hat gesagt: Gerüche gehören einfach dazu“, scherzt Bürgermeister Jürgen König und präsentiert seinen neuesten Gag – super sanftes Toilettenpapier mit aufgedrucktem Rosengarten-Logo. Seine „Kreisbereisung“ im „schönsten Landkreis“, wie Landrat Gerhard Bauer wieder einmal betont, beginnt der Regierungspräsident in der Gemeinschaftskläranlage Kläranlage Biberstal.
Schmalzl fungiert an diesem Tag auch als Geldbote: Den Bürgermeistern König und Wolfgang Binnig (Michelfeld) bringt er die Förderbescheide mit. Mit knapp 3,2 Millionen Euro unterstützt das Land den Ausbau. „Da lacht das Herz eines Bürgermeisters“, sagt König.
Genauso auch beim nächsten Stopp in Untermünkheim: Bürgermeister Christoph Maschke erhält einen Bescheid über 497 320 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Das Programm sei ein Segen für Untermünkheim, sagt Maschke. Überhaupt betonen beim Besuch Schmalzls alle Bürgermeister, dass es ohne diese Unterstützung nunmal nicht möglich sei, solche Projekte anzupacken. Ein Grund mehr für die sie, den Landrat und den Regierungspräsidenten sich gegenseitig für die „hervorragende Zusammenarbeit“ zu bedanken.
Ob Sportförderung, Ausgleichsstock, Wasserwirtschaftsförderung, Zuwendungen aus dem Feuerwehrgesetz, Städteförderungsprogramme oder Konjunkturprogramm – das Präsidium hebt oder senkt über viele kommunalen Bauvorhaben den Daumen. „Wir nehmen Geld der Steuerzahler in die Hand und verteilen es“, erklärt Schmalzl, da müsse das Regierungspräsidium schon auch überprüfen, ob es sinnvoll verwendet wird. Einen „persönlichen Eindruck“ wolle er sich machen, sagt er. Zum Beispiel im Feuerwehrgerätehaus in Satteldorf, das die Gemeinde dank eines Zuschusses von 250 000 Euro gebaut hat. Zwei Abteilungen konnte Bürgermeister Kurt Wackler zusammenlegen und am Rande des Industriegebiets stationieren. Das sei auch ein Standortfaktor für sich ansiedelnde Firmen, ist Wackler überzeugt.
Das Geld des Landes sei in den Förderprogrammen gut angelegt. Es erzeuge auch Wertschöpfung. sein Beispiel: In den neuen Bundesländern gebe man Milliarden aus, „um zwei von drei Plattenbauten platt zu machen. Wertschöpfung: null.“ Im Ländle dagegen bemühe sich die Regierung, die Menschen am Ort zu halten, damit sie nicht abwandern müssen. Andere Bundesländer hätten nicht einmal daran gedacht, das Geld aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen weiterzureichen.
Beispiel ELR: „Dieses Programm ist auch ein Grund dafür, dass der Landkreis Schwäbisch Hall sich so gut entwickelt hat“, glaubt Landrat Bauer. Und auch er hätte da noch einen Wunsch: Nachdem es dieses Jahr keinen Zuschuss für die Sporthalle im Haller Berufsschulzentrum gab, hoffe er doch, dass es beim nächsten Mal klappe.
Die Begehrlichkeiten sind groß. Es gebe leider viele Kommunen, die leer ausgehen, bedauert Schmalzl, „der Bedarf ist größer“. Gerade weil die öffentliche Hand immer weniger Geld zur Verfügung hat, müsse man sich künftig „gewaltig anstrengen“. Die Politik müsse Prioritäten setzen, sagt der Regierungspräsident. Zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, auf die es in zwei Jahren einen Rechtsanspruch gibt. „Das treibt die Bürgermeister um.“ 
Mit freundlicher Genehmigung des HALLER TAGBLATT / Karsten Dyba

Zu Besuch in Michelbach an der Lücke (v. l.): Wallhausens Bürgermeisterin Rita Behr, Pfarrer Bernhard Ritter, Regierungspräsident Johannes Schmalzl und Landrat Gerhard Bauer in der sanierungsbedürftigen Synagoge.
Zu Besuch in Michelbach an der Lücke (v. l.): Wallhausens Bürgermeisterin Rita Behr, Pfarrer Bernhard Ritter, Regierungspräsident Johannes Schmalzl und Landrat Gerhard Bauer in der sanierungsbedürftigen Synagoge.

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