Landkreis Schwäbisch Hall

In bestimmten Fällen muss der Vorstand die Auflösung anmelden. Dies gilt vor allem für die Auflösung des Vereins durch einen mit der notwendigen Mehrheit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung. Grund dafür kann beispielsweise sein, dass es zu wenige Mitglieder gibt und daher der Zweck des Vereins nicht mehr verwirklicht werden kann.

Wird Ihr Verein aufgelöst, muss das die zuständige Stelle in das Vereinsregister eintragen.

Hinweis: Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet, bedeutet das auch die Vereinsauflösung. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird automatisch ins Register eingetragen.

Auf die Auflösung folgt oft die Liquidation des Vereins.

Generelle Zuständigkeit:

für die Führung des Vereinsregisters: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat

Hinweis: Die Vereinsregister sind bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm konzentriert.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des Vereins an. So können Sie prüfen, welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist.

Voraussetzungen:

• DieAuflösung wird von Personen angemeldet, die den Verein vertreten dürfen. Es reicht ein Vorstandsmitglied aus, wenn dieses Mitglied nach der Vereinssatzung alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt ist. Kann der Verein nur durch mehrere oder gar alle Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten werden, so gilt dies auch für die Anmeldung zum Vereinsregister. Die Mitgliederversammlung kann für die Auflösung auch besondere Liquidatoren bestellen, die nicht zwingend dem Verein angehören müssen, ihn aber vertreten dürfen.
• Die Unterschriften der Personen, die die Auflösung anmelden, müssen beglaubigt sein. Unterschriften beglaubigen darf
  • ein Notar oder eine Notarin oder
  • ein Ratschreiber oder eine Ratschreiberin in einer Grundbucheinssichtsstelle
    Dies ist bei Gemeinden, die eine Grundbucheinsichtsstelle haben, eine bestimmte Person der Gemeindeverwaltung. Sie darf die Unterschriften öffentlich beglaubigen.

Unterlagen:

• Kopie des Auflösungsbeschlusses
• bei durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren: Kopie des Bestellungsbeschlusses
• bei von den gesetzlichen Regelungen abweichender Vertretungsmacht der Liquidatoren: Kopie der Urkunde, die dieseVertretungsmacht regelt

Ablauf:

Sie müssen die Auflösung des Vereinsbeim Registergericht anmelden. Sie können das in öffentlich beglaubigter Form schriftlich oder elektronisch tun.

Kosten:

Für die Bearbeitung der Anmeldung entstehen Ihnen keine Kosten.

Für die Beglaubigung der Unterschriften können Kosten anfallen.

Rechtsgrundlage:

• § 42 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Insolvenz)
• § 74 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Eintragung der Auflösung)
• § 75 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Eintragung bei Insolvenz)
• § 76 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Eintragung der Liquidatoren)
• § 77 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Form der Anmeldungen)
• § 7 Abs. 2 Landesjustizkostengesetz (LJKG) (Gebührenfreiheit)
• Nr.13101 der Anlage 1des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Einleitung | Auflösung und Liquidation eines Vereins

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.06.2019 freigegeben.