Landkreis Schwäbisch Hall

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Landrat Bauer begrüßt die Ergebnisse der Gemeinsamen Finanzkommission

[Artikel vom 21.07.2020]

In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land mit den Kommunalen Landesverbänden über die Finanzbeziehungen. Jetzt wollen Land und Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden) in Baden-Württemberg einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Das geschnürte Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 4,27 Milliarden Euro. Der Landesanteil beträgt 2,88 Milliarden Euro, mit rund 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund. Mit dem Gesamtbetrag sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
 
Wegen Corona prognostiziert die Steuerschätzung vom Mai für Bund, Länder und Kommunen einen drastischen Rückgang der Steuereinnahmen. Davon wird allein für die Kommunen im Land in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von rund 3,6 Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.
 
„Mit dieser Einigung, die ich sehr begrüße, erhalten die Landkreise, Städte und Gemeinden nun Planungssicherheit. Deshalb danke ich dem Land für dieses Zeichen der Solidarität“, so Gerhard Bauer. Der Stabilitäts- und Zukunftspakt bringe der kommunalen Familie eine verlässliche Planungsgrundlage für die Zukunft und stärke gleichzeitig die regionale Wirtschaft. „Mit gut 1,8 Milliarden Euro kompensieren Bund und Land den prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden. Somit ist auch Kontinuität bei den Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden gegeben, die wiederum die Bemessungsgrundlagen für die Kreisumlage in den Folgejahren sind“, führt der Landrat aus

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