Landkreis Schwäbisch Hall

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Beiträge der Kommunen

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Gemeinderatssitzung am 20.03.2024

[Artikel vom 07.03.2024]

Gemeinschaftseinrichtung mit Spielplatz In den Hofäckern, Michelfeld
-    Entwurfsplanung und weiteres Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, die Modernisierung des Spielplatzes In den Hofäckern in Michelfeld gemeinsam mit der Bürgerschaft und Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger weiter zu konkretisieren und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die LEADER-Geschäftsstelle Murrhardt hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass das In den Hofäckern geplante Projekt mit Projekten vergleichbar ist, die bereits in der letzten Förderperiode über LEADER bezuschusst wurden. Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger vom Büro gundelfinger landschaftsarchitektur aus Schwäbisch Hall stellte in der Sitzung die Entwurfsplanung vor. Die Planung wurde bei vier Gegenstimmen mehrheitlich anerkannt und die Verwaltung beauftragt, für das Projekt einen LEADER-Förderantrag zu stellen. Im Falle einer positiven Entscheidung über den Antrag kann von einer Förderung in Höhe von bis zu 60 %, somit maximal 90.000 € ausgegangen werden, da die Kostenberechnung für die Modernisierung des Spielplatzes bei rd. 150.000 € liegt.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Solarpark Kühmahd“, Witzmannsweiler
-    Behandlung Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung
-    Billigung Entwurf und Beschluss über die öffentliche Auslegung
In der Sitzung vom 20.09.2023 hat der Gemeinderat der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage (FFPV) auf dem Flurstück 584 nördlich von Witzmannsweiler in einer Größe von rd. 4,6 ha im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Realisierung des Projekts zu schaffen. In der Sitzung vom 16.10.2023 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Anerkennung des Vorentwurfs. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 06.11.2023 bis 08.12.2023. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Anregungen wurden untereinander und gegeneinander abgewogen sowie die zur Berücksichtigung vorgeschlagenen Anregungen in den aktuellen Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 16.10.2023/20.03.2024 wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich gebilligt. Die öffentliche Auslegung nach BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.
 
Abwasseranschluss Rinnen an Sammelkläranlage Biberstal Rieden
-    Auftragsvergabe
Der Auftrag für die Bauarbeiten Abwasseranschluss Rinnen an die Sammelkläranlage Biberstal Rieden ist einstimmig zum Angebotspreis von 192.910,90 € an die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler vergeben worden.
 
Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Michelfeld, Friedrichstraße 32
 
Bekanntgaben
-    Die Gemeinde wurde mit drei privaten Projekten in das Förderprogramm 2024 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum aufgenommen. Der Förderbetrag beläuft sich auf 206.600 €.
-    Beim STADTRADELN im Landkreis Schwäbisch Hall vom 17.06. bis 07.07.2024 macht die Gemeinde Michelfeld mit. Seit 2008 treten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus ganz Deutschland bei der Kampagne STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale.
 
Verschiedenes
-    Die Wahlhelfertätigkeit bei der Europa- und Kommunalwahl 2024 wurde auf 60 € für die Wahlhelfertätigkeit im Wahllokal am Sonntag, auf 40 € für die Wahlhelfertätigkeit im Briefwahlausschuss am Sonntag sowie auf 60 € für die Wahlhelfertätigkeit Stimmenauszählung am Montag festgelegt.
-    Für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld soll kurzfristig ein geeigneter Dienstleister beauftragt werden.
-    Die Geldspende der Bürgerbusfahrten in Höhe von 142,70 € von verschiedenen Personen zugunsten gemeinnütziger Zwecke (u. a. Mobilitätsprojekt Bürgerbus) wurde angenommen.
 

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