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Beiträge der Kommunen

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Gemeinderatssitzung am 21.02.2024

[Artikel vom 08.02.2024]

Windpark Rote Steige
-    Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Michelfeld an Windenergieanlagen
Im Zuge der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) besteht die Möglichkeit zur Zahlung einer kommunalen Teilhabe für Bestandsanlagen. Hierfür haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH im Namen der Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG der Gemeinde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) unterbreitet. Die Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG betreibt drei Windenergieanlagen auf Gemarkung der Gemeinde Michelfeld. Christian Leidig von der Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG war in der Sitzung anwesend. Er führte u.a. aus, dass sich der Betreiber verpflichtet, der Gemeinde als betroffene Gemeinde Zuwendungen in anteiliger Höhe des insgesamt an alle betroffenen Gemeinden zu entrichtenden Betrages in Höhe von 0,2 ct/kWh erzeugten Strom ohne Gegenleistung zu zahlen. Für die Gemeinde Michelfeld würde sich eine jährliche Zuwendung in Höhe von rd. 30.000 € ergeben. Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG abzuschließen. Der Vertrag soll mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem 01.01.2024 beginnen und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss daran automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien entsprechend gekündigt wird.
 
Grundschule Michelfeld – Schulsozialarbeit
-    Einführung und Kooperation mit der Stadt Schwäbisch Hall
Die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen (Schulsozialarbeit) ist heute für nahezu alle Schulen selbstverständlicher Teil des Schulprogramms und gilt als Qualitätsmerkmal für eine gute Schulkultur. Schulsozialarbeit ist eine wertvolle Ergänzung und Unterstützung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule. Schulsozialarbeit setzt bereits in der Grundschule an. So wird dem möglichst frühen präventiven Ansatz Rechnung getragen. Unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen bietet sie Unterstützung in Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung. Dies insbesondere bei Überforderung und materiellen Notlagen, die den Alltag einzelner Familien prägen. Gleiches gilt für Sprachstörungen, Konzentrationsdefizite, Bewegungsarmut, Vernachlässigung und Verhaltensauffälligkeiten. Rektor Eberhard Marstaller und Konrektorin Silke Benz waren in der Sitzung anwesend und nannten Gründe für die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an der Grundschule Michelfeld. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Schaffung einer Sozialarbeiterstelle an der Grundschule Michelfeld im Umfang von maximal 50 % in Kooperation mit der Stadt Schwäbisch Hall zugestimmt. Entsprechende Förderanträge auf Landes- und Landkreiszuschüsse sollen gestellt werden.
 
Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Haushaltsplan 2024 einschließlich Finanzplanung 2023 – 2027
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 16.10.2023, 13.11.2023, 11.12.2023 und 24.01.2024 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 erarbeitet. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 12.696.800 € und Aufwendungen in Höhe von 11.997.500 € vor. Somit kann ein ordentliches Ergebnis von 699.300 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12.156.100 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.523.500 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt somit bei 1.632.600 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 3.560.500 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 5.139.900 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei 1.579.400 €. Bei einer Gegenstimme wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.
 
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau einer Lagerhalle in Michelfeld, Forst 2
-    Nutzungsänderung: Milchviehstall zu Rindermaststall; Fahrsilo zu Mistlager; Anbau Rinderstall; Neubau Kälberstall in Neunkirchen, Schuppacher Straße 38
-    Anbau an das bestehende Wohnhaus in Michelfeld, Riedstraße 6
 
Bekanntgaben
Im Rahmen des diesjährigen MitgliederForums der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall wurde die Gemeinde Michelfeld für 100 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.
 
Verschiedenes
Die Geldspende der Firma Blechtechnik Schwäbisch Hall GmbH zur Einrichtung eines Defibrillator-Standorts in Gnadental in Höhe von 4.000 € wurde angenommen.
 

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